22 August 2015

Griechen stehen vor harten Zeiten

Griechenland steht vor Neuwahlen. Gleich danach sollen Staat und Wirtschaft komplett umgekrempelt werden. Die Bevölkerung wird auf Jahre hinaus unter den Fehlern der Vergangenheit leiden. Doch zumindest sollen nicht mehr vor allem die Jungen die Zeche zahlen.

Fabian Fellmann, Brüssel

Endlich ist klar, wie es mit Griechenland weiter gehen soll. Diese Woche haben die Euro-Länder weitere 86 Milliarden Euro Kredite für Athen genehmigt, kurz darauf hat Premierminister Alexis Tsipras den Boden bereitet für Neuwahlen. Dabei will er den linken Flügel seiner eigenen Partei ausbooten, um anschliessend das gewaltige Reformprogramm in Angriff zu nehmen, das ihm die Geldgeber aufgezwungen haben. Die Chancen stehen gut, dass Tsipras der Machtpoker gelingen kann: Er weiss breite Teile der knapp 11 Millionen Griechinnen und Griechen hinter sich. Die Frage ist nur, wie lange das so bleiben wird. Denn die Aussichten für das Land sind alles andere als rosig. Die 86 Milliarden Euro, von denen Griechenland 13 Milliarden bereits erhalten hat, braucht die Regierung in erster Linie zur Rückzahlung von Staatsschulden und Zinsen. 20 Milliarden dienen dazu, das Aktienkapital der angeschlagenen Banken aufzustocken. Für Staatsausgaben bleibt kaum etwas übrig, sie werden sogar zurückgefahren – obwohl sie fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmachen. Die Geldgeber erwarten vorerst miserable Daten aus Athen. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft laut EU-Kommission um 2,3 Prozent schrumpfen, wobei das zu tief gegriffen sein dürfte. Erst 2017 soll mit 2,7 Prozent wieder das Wachstum einsetzen. Das scheinen auf den ersten Blick keine düsteren Aussichten. Doch ist die griechische Wirtschaft seit dem Ausbruch der Eurokrise schon um über ein Viertel geschrumpft, mehr als jeder Vierte ist arbeitslos, unter den Junge hat nicht einmal jeder Zweite eine Stelle. Das dürfte sich auf Jahre hinaus nicht verbessern: Als grobe Faustregel gilt, dass 2 Prozent Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit um ein Prozent senken. Diese düstere Zukunft analysiert die EU-Kommission in einer Schätzung der sozialen Folgen des dritten Kreditprogramms kaum, sondern räumt indirekt ihre Machtlosigkeit ein. Die Geldgeber sind nach einem Schuldenerlass 2012 und ausgeschütteten Krediten von mehr als 170 Milliarden Euro nicht bereit, noch viel mehr Geld nach Athen zu schicken. Damit liegt es in erster Linie an den Griechen selbst, die Wende zu schaffen. Sie müssen unter dem Druck der Geldgeber Staat und Gesetzgebung verschlanken, gleichzeitig werden viele Wirtschaftsbereiche liberalisiert, damit der Wettbewerb härter wird und die Preise sinken. Das sind allerdings langfristige Reformen, welche die Wirtschaft nicht unmittelbar in Schwung bringen und die Bevölkerung zunächst hart treffen können. Immerhin scheint das Reformprogramm aber den Boden dafür zu bereiten, dass die schweren Lasten für die Fehler der Vergangenheit besser verteilt werden. Im Fokus der öffentlichen Diskussionen standen zwar die Rentenkürzungen. Doch bisher bezahlen vor allem die jungen Griechinnen und Griechen die Zeche dafür, dass ihre Vorfahren weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Von Armut bedroht sind in Griechenland 36 Prozent der Einwohner – bei den Pensionierten sind es mit 23 Prozent deutlich weniger. Das liegt vor allem daran, dass der griechische Staat bisher kein soziales Netz aufgespannt hat, das diesen Namen verdient. Vielmehr hängen ganze Familien an den Renten ihrer Pensionierten. Dies führt dazu, dass die Unterstützung nicht unbedingt an jene geht, die sie brauchen. Griechenland wendet mehr als die anderen EU-Staaten für die Sozialausgaben auf, senkt die Armutsrate damit aber nur halb so gut. Ein besonders stossendes Beispiel sind die zahlreichen Anreize, nach 15 Beitragsjahren auszusteigen und sich eine Frührente zu sichern. Den jungen Griechen kann es also nur zu Gute kommen, wenn das ganze Sozial- und Rentensystem umgebaut wird. Die Geldgeber haben von Griechenland weiter verlangt, dass überall im Land derselbe Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent gilt. Bisher profitierten zahlreiche Insel von Ausnahmen – auch teure Feriendestinationen wie Santorini oder Mykonos. Auch bei der Einkommenssteuer sollen Privilegien wegfallen: Für Bauern etwa galt bisher ein Satz von 13 statt 26 Prozent. «Dieser Steuersatzunterschied hat dazu geführt, dass sich viele Steuerzahler als Bauern anmeldeten, um Steuern zu umgehen», hält die EU-Kommission trocken fest. Auch die privilegierten Reeder und Reedereien werden in Zukunft stärker zur Kasse gebeten. Um all diese Reformen erfolgreich durchführen zu können, braucht der voraussichtliche künftige Premierminister Alexis Tsipras nicht nur viel politisches Kapital und einen langen Atem, sondern auch viel Geschick und Glück. Internationale Unternehmen und reiche Privatpersonen etwa haben zahlreiche Möglichkeiten, Steuererhöhungen auf legale Art auszuweichen. Das allerdings machen zunehmend auch die einfachen Griechen. Weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben, wandern sie aus. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Trend bald enden könnte. Doch Tsipras ist zu wünschen, dass er ihn immerhin verlangsamen kann.

21 August 2015

Nächste schwierige Abstimmungen zeichnen sich bereits ab

Mit lautem Murren haben die Parlamente der Geberländer weiteren Milliarden-Krediten für Griechenland zugestimmt. Schon in wenigen Wochen werden sie wohl über Schuldenerleichterungen befinden müssen.

Fabian Fellmann, Brüssel

Die Töne waren schrill, als gestern der deutsche Bundestag und das niederländische Repräsentantenhaus über das dritte Kreditprogramm für Griechenland berieten. «Pinocchio der Niederlande» schimpfte der Rechtspopulist Geert Wilders den niederländischen Regierungschef Mark Rutte, weil der sein Wahlversprechen breche. Der rechtsliberale Rutte hatte 2012 im Wahlkampf gelobt, er werde keine weiteren Kredite für Griechenland genehmigen – um dem Parlament gestern doch das Paket von 86 Milliarden Euro vorzulegen. Es ist das dritte seit 2010, total belaufen sich die Kredite auf über 350 Milliarden Euro. Sowohl das niederländische Parlament als auch der Bundestag genehmigten das Programm schliesslich unter lautem Murren. Zuvor hatten sich andere Parlamente in Österreich, Spanien, Estland und Lettland dafür ausgesprochen. Rechte Politiker verlangten in mehreren Ländern, die Übung abzublasen und Griechenland aus dem Euro zu werfen. Linke Politiker beklagten, die Reformvorgaben machten Griechenland zu einem Experimentierlabor für neoliberale Wirtschaftstheorien. Die Regierungsvertreter argumentierten sinngemäss, das dritte Kreditprogramm sei die beste aller schlechten Lösungen. In den Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble «wäre es unverantwortlich, die Chancen für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen», auch wenn nicht alle Zweifel ausgeräumt werden könnten. Heute Donnerstag nun sollen die ersten Zahlungen der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro in Athen eintreffen, gleichentags muss die griechische Regierung der Europäischen Zentralbank knapp 3,5 Milliarden Euro zurückerstatten. Jetzt schon zeichnet sich ab, dass mehrere Parlamente der Euro-Länder im Herbst erneut über weitere Unterstützung für Griechenland abstimmen werden. Denn allen Geldgebern ist klar, dass Griechenland seine Schulden in der heutigen Höhe nicht stemmen kann; die Schulden sind nicht tragfähig. Sie dürften im kommenden Jahr auf über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die schlechten Aussichten sind der Grund dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Kreditprogramm vorderhand nicht teilnimmt, anders als beim ersten und zweiten Programm. Bevor der IWF wieder einsteige, müssten die Euro-Länder den Griechen die Schuldenlast erleichtern, hielt IWF-Chefin Christine Lagarde vergangene Woche noch einmal unmissverständlich fest. Griechenland müsse Reformen durchführen, sagte Lagarde: «Aber es ist ebenso wichtig, dass die «Europäischen Partner konkrete Verpflichtungen für erhebliche Schuldenerleichterungen eingehen, die weit über das bisher Diskutierte hinaus reichen.» Welche Erleichterungen Athen genau erhalten soll, sagen bisher allerdings weder der IWF noch die Euro-Länder. Die Europäer wollen zuerst von den Griechen einen Beweis dafür, dass die eben versprochenen Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Für Oktober ist eine erste Auswertung geplant, erst danach kommen die Schuldenerleichterungen aufs Tapet. Einen Erlass der Schulden schliesst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kategorisch aus; das verstosse gegen die EU-Verträge. Gesprächsbereitschaft zeigt er aber bei den ebenso wichtigen Kreditbedingungen. Griechenland hat dabei schon 2012 Erleichterungen erhalten. Das Land zahlt bis 2022 kaum Zinsen, diese sind zudem mit rund 1 Prozent sehr niedrig. Auch wurde die Laufzeit der Kredite auf über 30 Jahre verlängert, wobei die Kredite im Lauf der Jahre durch Inflation automatisch an Wert verlieren. 2013 allein entsprachen die Einsparungen für Griechenland knapp 9 Milliarden Euro. Ähnliche Schritte könnten die Geldgeber Athen auch diesmal anbieten. Bei den Zinsen haben sie kaum mehr Spielraum. Aber bereits kursieren Gerüchte, wonach die Laufzeit der Kredite auf 60 Jahre gestreckt werden könnte. Dies könnte die gesamten Kreditkosten für Griechenland noch einmal um mehrere Dutzend Milliarden Euro senken, die jährliche Belastung bliebe damit stets deutlich unter der wichtigen Markte von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über die Schuldenerleichterungen entscheiden aber in den meisten Geberländern nicht die Regierungen, sondern die Parlamente. Liefert Griechenland vorher erste Resultate, stehen die Chancen gut, dass es weitere Zugeständnisse erhält. Selbstverständlich ist das jedoch keineswegs. Für September oder Oktober zeichnen sich Neuwahlen ab, der Staatsapparat könnte für Wochen zum Erliegen kommen. Weitere schwierige Entscheidungen im Griechen-Drama zeichnen sich ab.

18 August 2015

Europa in der Schuldenfalle

Ganz Europa diskutiert über die griechischen Staatsschulden. Doch in Schwierigkeiten stecken bei genauerem Hinsehen auch viele andere Euro-Länder.

Fabian Fellmann, Brüssel

Griechenland wird seine Staatsschulden von bald gegen 450 Milliarden Euro nie ganz abstottern können. Ab Oktober wollen die Euro-Länder darum über Schuldenerleichterungen reden. Im Fokus steht dabei vor allem eine Zahl: Das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung, das in Griechenland 220 Prozent erreichen soll. Mit anderen Worten: Die Schulden werden mehr als doppelt so hoch sein wie die Summe, welche die griechische Wirtschaft in einem Jahr erarbeitet. Ökonomen sind sich deswegen einig wie selten: Diese Summe wird Athen nicht zurückzahlen können, sie ist nicht tragfähig. Zum Vergleich: In der Schweiz betragen die Schulden sämtlicher staatlicher Ebenen inklusive Sozialversicherung rund 35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Weil aller Augen auf Griechenland gerichtet sind, ist in den Hintergrund geraten, dass es keineswegs das einzige Euro-Land mit einem riesigen Schuldenproblem ist. In mehreren Hauptstädten wiegen die Schulden in den nächsten Jahren deutlich schwerer auf dem Staatsbudget. Die Zinssätze auf den Griechen-Krediten sind sehr niedrig, und für die Rückzahlung bleiben Athen Dutzende Jahre Zeit. Mit solchen günstigen Bedingungen haben die Euro-Länder 2012 die totalen Kosten der griechischen Staatsschulden fast halbiert – ein indirekter Schuldenschnitt. Ob die Euro-Länder ein weiteres solches Geschenk anbieten, wie es der Internationale Währungsfonds verlangt, werden sie erst im Oktober diskutieren. Deutschland drängt darauf, dass dabei vor allem betrachtet wird, wie stark der griechische Staatshaushalt durch den Schuldendienst belastet wird, und nicht nur die Höhe des Endbetrags. Im vergangenen Jahr etwa benötigte Griechenland 4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Schuldendienst. Zum Vergleich: Portugal und Italien mussten 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufwenden. In beiden Ländern hoffen die Politiker nun inständig, dass Griechenland sich wieder aufrappeln kann. Denn sollte dort das Rettungsprogramm scheitern, dürften sie als nächste ins Schlaglicht geraten: Italiens Schuldenberg etwa ist auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen, in Portugal sind es ebenfalls 130 Prozent. Ein bisschen besser, aber ebenfalls schlecht, steht die ganze Eurozone da: Die durchschnittliche Verschuldungsquote der 19 Länder beträgt 92 Prozent. Dabei gälte laut Maastricht-Kriterien die viel strengere Limite von 60 Prozent. Eingehalten werden die aber nur von den baltischen Staaten, Finnland und der Slowakei. In allen anderen Euro-Ländern sind die Schulden seit Jahren zu hoch, was die EU-Kommission rituell bemängelt, ohne wirklich etwas dagegen unternehmen zu können. Selbst beim europäischen Musterknaben Deutschland ist die Verschuldung mit 74 Prozent deutlich über dem Grenzwert in den EU-Verträgen – obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble sonst bei jeder Gelegenheit auf dieselben Regeln pocht. Die hohen Staatsschulden dürften mit ein Grund dafür sein, dass die europäische Wirtschaft nicht so richtig vom Fleck kommen will. Ökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel schätzen, dass eine Schuldenquote über 85 Prozent das Wachstum einer Volkswirtschaft behindert. Sie erklären dies damit, dass hohe Schulden die Stabilität des Finanzsystems schwächen. Einige Wirtschaftshistoriker sind der Ansicht, dass langfristig eine Schuldenquote über 80 Prozent nicht zu bewältigen ist; allerdings fehlen zur Untermauerung dieser Einschätzung zuverlässige historische Daten. Als Gegenargument verweisen einige Ökonomen auf die USA: Dort hat der Staat nach der Finanzkrise kräftig investiert. Die Verschuldung ist deswegen von rund 70 auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen, trotzdem wächst die Wirtschaft. Allerdings profitieren die USA von zwei entscheidenden Vorteilen: Erstens ist der Dollar die wichtigste Leitwährung der Welt, US-Staatspapiere finden darum stets Abnehmer, was die Kosten für die Schulden tief hält. Zweitens ist China darauf angewiesen, dass die grösste Volkswirtschaft der Welt weiter brummt, und kauft im grossen Stil amerikanische Staatsschulden auf. Auf diese vorteilhaften Bedingungen müssen die Euro-Länder hingegen verzichten. Der Euro ist zwar eine starke Währung – doch stabil ist er noch keineswegs, wie die Griechenland-Krise jüngst gezeigt hat. Wirtschaftliches Wachstum ist derzeit das einzige, was die öffentlichen Haushalte der Eurozone wieder ins Lot bringen kann. Nimmt die Leistung zu, wird die Schuld im Verhältnis automatisch kleiner. Ausserdem würde die Inflationsrate dann langsam wieder steigen, und die Schulden verlieren mit der Zeit automatisch an Wert. Derzeit sind aber aller Ankurbelungsversuche zum Trotz weder starkes Wirtschaftswachstum noch Inflation in Sicht. Europa steckt in der Schuldenfalle.

17 August 2015

Europa muss über die Bücher

Wieder sind am Wochenende im Mittelmeer Dutzende Migranten ums Leben gekommen. Und die, welche die Überfahrt schaffen, erwartet in Italien und Griechenland Chaos. Überfüllte Aufnahmezentren, zu wenig Personal zur Registrierung: Wochenlang harren Asylbewerber in inoffiziellen Zeltstädten aus, ohne sanitäre Anlagen, ohne medizinische Betreuung. Auf Kos ist es bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Und auf jene, die schliesslich einen Schritt weiterkommen, nach Ungarn, Österreich, Deutschland oder die Schweiz, wartet wieder eine lange Wartezeit in überfüllten Unterkünften. Es ist offensichtlich: Europa ist mit den Migranten aus den Krisengebieten in Afrika und dem Nahen Osten überfordert. Nur schleppend läuft die Antwort an. Seit Frühling wissen die Behörden, dass in diesem Jahr deutlich mehr Menschen über das Mittelmeer zu fahren versuchen werden. Dennoch sind sie nicht vorbereitet. Die EU-Länder haben sich noch immer nicht auf eine Verteilung der Asylbewerber geeinigt, welche die Situation in den Grenzländern wirklich entschärfen könnte. Die Asylbewerber, sehr viele von ihnen wirkliche Flüchtlinge, werden aber nicht einfach verschwinden einfach. Vielmehr werden die meisten für Jahre in Europa bleiben. Europa versagt in der Migrationskrise. Dabei müsste es dringend Visionen entwerfen, wie die Ankommenden nicht nur kurzfristig betreut, sondern auch langfristig eingebunden werden können. Integrieren sie sich nicht in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, werden die sozialen und ökonomischen Kosten der aktuellen Migrationskrise langfristig nur noch stärker steigen. Fabian Fellmann, Brüssel

15 August 2015

Die Politik regiert weiter

Nun ist die Einigung da für neue Kredite der Geldgeber an Griechenland – und schon wieder gibt es grosse Fragezeichen. Setzt Athen die versprochenen Reformen um? Bleibt Regierungschef Alexis Tsipras überhaupt an der Macht, falls bald Neuwahlen ausgerufen werden? Und kann die griechische Wirtschaft überhaupt bald wieder wachsen? Lohnt es sich, noch einmal mehr als 80 Milliarden Euro Kredite zu gewähren, wenn Athen doch schon die bisherigen 270 Milliarden nicht zurückzahlen kann? Und, wohl die Wichtigste: Warum soll dieses dritte Kreditprogramm erfolgreich sein, wenn schon die zwei früheren nicht ausreichten? Vor allem Gegner der neuen Kredite geben vor, die Antworten auf diese Fragen zu kennen. Sie sind überzeugt, einer jahrelangen Tragödie beizuwohnen, deren böses Ende sich von vornherein abgezeichnet hat: Griechenland wird sich nicht verändern und in einigen Jahren mit noch höheren Schulden aus dem Euro rausfliegen. Die Euro-Länder lassen sich trotzdem noch einmal auf ein weiteres Kreditprogramm ein. Die Geldgeber wissen sehr wohl, dass das nicht ohne Rückschläge umgesetzt wird. Und sie kennen die Gefahr, dass das Programm schliesslich doch scheitert. Sie befürchten auch, dass die griechische Regierung sie erneut übers Ohr hauen könnte. Bockt Athen in Zukunft wieder, sind die Euro-Länder noch erpressbarer, weil sie noch mehr Geld zu verlieren haben. Wenn die anderen 18 Euro-Länder Griechenland nun doch nicht fallen lassen, tun sie das nicht nur, weil sie sonst ihre bisherigen Kredite abschreiben müssten. Sie beweisen damit auch, dass eben nicht die Finanzmärkte die Politik regieren, sondern immer noch umgekehrt. Die Einheitswährung Euro ist wie alle Währungen das Produkt einer Vielzahl politischer Entscheidungen. Und wie alle anderen Währungen kann sie unter Druck geraten, sich aber auch stabilisieren. Die Euro-Länder verschaffen Griechenland und der ganzen Eurozone nun Zeit, sich wieder zu fangen, neu aufzustellen und in eine bessere Zukunft zu starten. Auf dieses Wagnis lassen sie sich ein, weil die Antworten auf die vielen kritischen Fragen eben nicht im Vornherein klar sind, sondern erst durch politische Entscheidungen in den nächsten Jahren gegeben werden.

Fabian Fellmann, Brüssel

Euro-Länder für neue Griechen-Kredite

Nach langem Hin und Her haben sich die Euro-Länder und Griechenland auf ein neues Kreditprogramm geeinigt. Doch bereits zeichnen sich die nächsten harten Diskussionen ab.

Fabian Fellmann, Brüssel

Noch vor kurzem flogen Vorwürfe von Terrorismus, Erpressung und Verantwortungslosigkeit zwischen Athen und Brüssel hin und her. Doch diese Zeiten sind vorbei. Gestern Abend stimmten die Finanzminister der Euro-Länder dem dritten Kreditprogramm von 86 Milliarden Euro für Griechenland zu. Zuvor hatte das griechische Parlament das Paket am Freitagmorgen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun werden noch nationale Parlamente in mehreren Euro-Staaten darüber abstimmen, unter anderem in Deutschland. In allen Ländern gilt die Zusage aber als so gut wie sicher. Der Bundestag soll am Dienstag oder Mittwoch darüber entscheiden, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble informierte darum noch gestern Abend die Fraktionssprecher über das Verhandlungsergebnis. Schäuble, der bei früheren Treffen den Ruf des härtesten Gegenspielers Griechenlands erworben hatte, zeigte sich gestern versöhnlich und sprach von einer «völlig veränderten Situation» in den Gesprächen. «Es scheint so, dass jetzt tatsächlich in Griechenland der Versuch unternommen wird, das Land in einer neuen Weise auf den Weg zu bringen, dass es seinen wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden kann», sagte Schäuble. Eine Spitze gegen seinen Intimfeind Janis Varoufakis konnte er sich nicht verkneifen: Die Verbesserung sei mitunter mit dem Wechsel im Finanzministerium in Athen zu erklären. In den vergangenen Tagen waren Bedenken aus dem deutschen Finanzministerium publik geworden. Diese dürften vor der Sitzung überzeichnet worden und vor allem an den Bundestag gerichtet gewesen sein. So konnte die Bundesregierung den Skeptikern in der Koalition signalisieren, dass sie die Interessen deutscher Steuerzahler hart vertritt und nicht zu früh nachgibt. Schäuble wies zudem gestern Abend auch auf Verhandlungserfolge hin. So soll zum Beispiel ein Fonds zur Privatisierung von Staatseigentum nicht erst im März 2016, sondern schon bis Ende 2015 gegründet sein. Auch der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, fand gestern Abend nur lobende Worte für Griechenland. «Es hat geholfen, dass sich die Arbeitsmethoden der griechischen Regierung in den letzten Wochen normalisiert haben», sagte er. Die Regierung arbeite jetzt mit den Geldgebern zusammen, das Vertrauen kehre zurück. Griechenland habe erste Reformen bereits beschlossen und eine Reihe von Gesetzen rückgängig gemacht, mit denen Athen die Geldgeber provoziert hatte. Bereits am kommenden Mittwoch soll eine erste Zahlung von 13 Milliarden Euro nach Athen fliessen, 10 Milliarden Euro werden für die Banken-Rekapitalisierung reserviert. Das restliche Geld der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro soll nach und nach bis Herbst fliessen. Noch ist aber keineswegs alles in Butter, auch wenn die Tage des stets drohenden Rauswurfs Griechenlands aus der Eurozone vorerst der Vergangenheit angehören dürften. Bereits zeichnen sich die nächsten harten Diskussionen über die Rolle des IWF ab. Besonderen Wert legten die Finanzminister der Euro-Länder gestern darauf, dass nicht nur sie Geld nach Athen schicken, sondern auch der IWF. «Wir gehen davon aus, dass der IWF im Oktober die Entscheidungen trifft, um finanziell an den Programmen weiter beteiligt sind», sagte Schäuble nach der Sitzung. Doch verpflichten wollte und konnte sich IWF-Chefin Christine Lagarde dazu nicht. Der Währungsfonds hatte zwar an den Verhandlungen für das dritte Kreditprogramm teilgenommen. Kredite gewähren wird er aber erst wieder, wenn die Euro-Länder die Schuldenlast für Griechenland mindern, weil die Schulden in der heutigen Höhe untragbar seien. Die Euro-Länder wollen über Erleichterungen indes erst diskutieren, nachdem Athen den ersten Teil der Reformen umgesetzt hat, was sie im Oktober überprüfen werden. Unklar ist derzeit noch, wie weit die Positionen von Währungsfonds und Euro-Ländern auseinanderliegen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte gestern, ein klassischer Schuldenschnitt sei nicht nötig. Es reichten Reformen und andere Erleichterungen wie Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen. Ob dies dem Internationalen Währungsfonds reicht, ist aber nicht ganz klar – gemäss den bisherigen Berechnungen sollte es reichen, doch dürfte sich die Situation in Griechenland weiter verschlechtern, solange die Kapitalverkehrskontrollen in Kraft sind. Zudem haben die US-Amerikaner, die wichtigsten Beteiligten des Währungsfonds, seit langem für einen Schuldenschnitt plädiert. Als Gegenleistung für das neue Kreditpaket muss Griechenland weit reichende Reformen bei Pensionen, Steuern, Verwaltung und Märkten umsetzen. Diese Massnahmen sollen die Wirtschaft ab 2017 auf den Wachstumspfad führen.Das soll es Griechenland erlauben, dereinst seine Schulden zurückzuzahlen und auf den Finanzmärkten selbständig Geld aufzunehmen. Damit die Reformen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch eine Entsprechung in der Realität finden, wollen die Geldgeber die Kredite nur in Tranchen überweisen, jeweils erst, nachdem Athen eine Zwischenprüfung bestanden hat. Das war jedoch schon bei den bisherigen zwei Kreditprogrammen der Fall – und mehrmals floss Geld, obwohl die Ziele nicht erreicht waren. Der Streit um die Griechenland-Kredite dürften darum trotz der gestrigen Einigung noch lange nicht zu Ende sein.

13 August 2015

Endlich ein gutes Signal

Überraschend schnell haben Griechenland und die Geldgeber sich auf die Bedingungen für ein drittes Kreditprogramm geeinigt. Das hat die EU-Kommission gestern in Brüssel bestätigt. Noch ist es zu früh, um das Ende des Tauziehens zwischen Athen und den anderen europäischen Hauptstädten zu verkünden. Erstens sind noch einige Details zu klären. Unklar ist zum Beispiel bisher, welchen Umfang die neuen Kredite haben werden. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede. Zweitens hat die EU-Kommission während der Griechenland-Krise immer wieder Druck auf die Euro-Länder ausgeübt, indem sie Einigungen sehr früh öffentlich machte. Das hat verschiedene Minister stark verstimmt, besonders den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch erst wenn die Finanzminister der Euro-Länder am Freitag dem Kreditprogramm zustimmen, kann es als beschlossene Sache gelten. In den nationalen Parlamenten ist zwar danach noch Murren zu erwarten, jedoch keine fundamentale Ablehnung. Die rasche Einigung auf technischer Ebene ist aber endlich ein gutes Signal in dem langen Griechenland-Drama. Bei den Geldgebern heisst es, die griechische Regierung zeige nach langen Monaten erheblichen Widerstands nun endlich guten Willen zur Zusammenarbeit. Aber auch die Geldgeber haben sich bewegt: Sie haben die kurzfristigen Sparvorgaben an die griechische Regierung deutlich gelockert. Damit wollen sie verhindern, dass zu hartes Sparen die ohnehin schrumpfende Wirtschaft noch härter trifft. Und sie beweisen damit, dass sie Griechenland nicht einfach eine sture Sparpolitik vorschreiben, ohne sich um deren Auswirkungen zu kümmern.

Fabian Fellmann, Brüssel